Parkhaus Gleisdreieck

Geschäftsbedingungen sowie Haus- und Betriebsordnung für die Benutzung des Parkhauses „Gleisdreieck"

1. Die Verwahrung und Bewachung sind nicht Gegenstand der durch die Benutzung der Parkplätze zustande kommenden Rechtsverhältnisse.

2. Jeder Benutzer der Parkplätze unterwirft sich den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingen bzw. der Haus- und Betriebsordnung und erkennt sie als verbindlich an.

3. Die Öffnungszeiten für den allgemeinen Parkverkehr sind an der Einfahrt der Parkplätze ersichtlich angebracht. Änderungen der Öffnungszeiten sind vorbehalten.

4. Der Einstellplatz gilt als ordnungsgemäß übergeben, wenn nicht sofort nach Beginn der Benutzung Beanstandungen an den Betreiber gemeldet werden. Die Kontaktinformationen sind am Aufsichtsraum neben der Ausfahrt angegeben.

5. Unbefugten ist das Betreten der Parkplätze verboten. Ein Verstoß dagegen kann als Hausfriedensbruch strafrechtlich verfolgt werden.

6. Die Parkplätze dürfen nur im Schritt-Tempo, höchstens bis 5 Stundenkilometer, befahren werden. In der Garage angebrachte Verkehrszeichen sind zu beachten. Im Übrigen gelten für den Fahrzeugbetrieb die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung.

7. Der Parker hat sein Fahrzeug genau auf den markierten Stellplätzen abzustellen, und zwar so, dass jederzeit das ungehinderte Ein- und Aussteigen auch auf den benachbarten Einstellplätzen möglich ist. Beachtet der Parker diese Vorschrift nicht, so ist das Parkhauspersonal ohne weiteres ermächtigt, das falsch abgestellte Fahrzeug auf Kosten und Gefahr des Parkers in die vorgeschriebene Lage zu verbringen oder die doppelte Parkgebühr zu erheben.

8. Der Parker ist verpflichtet, sowohl seinen Einstellplatz als auch die übrigen Einrichtungen der Parkplätze mit größter Sorgfalt zu behandeln. Er haftet für die von ihm sowie von evtl. Begleitern an den Einrichtungen des Parkhauses verursachten Schäden. Er hat den Betreiber von Ansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden gegen sie geltend gemacht werden. Der Betreiber ist vom Nachweis eines Verschuldens befreit. Bestehende öffentlich-rechtliche Vorschriften sind vom Parker zu beachten.

Verboten sind insbesondere:
a. die Lagerung von Betriebsstoffen und feuergefährlichen Gegenständen innerhalb des Parkhauses, ferner das Lagern entleerter Betriebsstoffbehälter,
b. das Rauchen und die Verwendung von Feuer,
c. das unnötige Laufen lassen des Motors,
d. das Hupen und die Belästigung der Nachbarschaft durch Lärm und Abgase,
e. das Einstellen von Fahrzeugen mit undichtem Tank, Vergaser oder anderen Mängeln, die den Parkhausbetrieb beeinträchtigen,
f. das Abstellen nicht zugelassener Fahrzeuge.
Der Betreiber kann bei Mängeln nach Buchstaben e) und f) das Fahrzeug auf Kosten und Gefahr des Fahrzeughalters abschleppen lassen.

9. Dem Parker ist es ausdrücklich untersagt, auf den Parkplätzen Reparaturen vorzunehmen, Fahrzeuge zu reinigen sowie Kühlwasser, Kraftstoffe oder Öl abzulassen.

10. Der Parker erkennt an, dass das Hausrecht des Betreibers auch den zur Nutzung überlassenen Einstellplatz umfasst und verpflichtet sich, dessen Weisungen Folge zu leisten. Das Garagenpersonal ist beim Vorliegen betrieblicher Bedürfnisse befugt, das eingestellte Fahrzeug auf einen anderen Platz zu verbringen. Fahrzeuge von Kurzzeitparkern, die länger als 48 Stunden seit Beginn der Einstellung nicht abgeholt werden, können, soweit es der Betrieb des Parkhauses dies erfordert, auf Kosten des Fahrzeughalters aus dem Parkhaus entfernt und abgeschleppt werden.

11. Der Parker ist verpflichtet, Verunreinigungen, die er verursacht hat, unverzüglich zu beseitigen. Dies gilt insbesondere bei Verschmutzungen, durch die die Verkehrssicherheit gefährdet wird ( z.B. Ölflecke ). Geschieht dies nicht, so ist der Betreiber berechtigt die Verschmutzung auf Kosten des Parkers beseitigen zu lassen.

12. Fahrzeuge sind verschlossen abzustellen. Im Interesse des Parkers sollten keine Wertsachen, Dokumente, Aktentaschen, Kleidungsstücke sowie nicht fest eingebaute Autoradios und dergleichen im Fahrzeug belassen werden. Der Parker wird gebeten, unverzüglich nach ordnungsgemäßem Abstellen seines Fahrzeuges die Tiefgarage zu verlassen.

13. Der Betreiber haftet für Schäden, die nachweislich von ihm, seinen Angestellten oder Beauftragten verschuldet wurden. Beanstandungen sind unverzüglich dem Betreiber zu melden. Spätere Haftungsansprüche werden nicht anerkannt. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Schäden aus Vernichtung, Entwendung und Beschädigung durch Dritte sowie aus Schäden infolge Höherer Gewalt, Streik, Unruhen und Ähnliches. Störungen der technischen Einrichtungen der Garage berechtigen ebenfalls nicht zu Schadensersatzansprüchen.

14. Kurzzeitparker sind verpflichtet, vor Ausfahrt das fällige Nutzungsentgelt am Kassenautomaten zu entrichten. Im Entgelt ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Bis zur Entrichtung des Parkentgelts darf der Fahrer das Kraftfahrzeug nicht aus dem Parkhaus entfernen.

15. Ohne Rückgabe des Parkscheines bei Kurzzeitparkern besteht kein Anspruch auf Herausgabe des eingestellten Fahrzeuges. Es kann nach Entrichtung einer Tagespauschale und nach Feststellung der Personal- und Kraftfahrzeugpapiere freigegeben werden.

Berlin, 01. April 2016
Parkwache Fuchs GmbH